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BVerfG zur Höchstaltersgrenze: GEW-Bewertung und Musterschreiben

BVerfG-TafelBereits im April hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die laufbahnrechtliche Altersgrenze in NRW mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Nach diesem Beschluss ist der Gesetzgeber des Landes NRW aufgerufen, einen mit dem Grundgesetz vereinbaren Zustand herzustellen, der nur darin bestehen kann, dass eine wirksame gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Höchstaltersgrenze geschaffen wird. Die GEW NRW wird in dem Gesetzgebungsverfahren einbringen, dass auf eine Altersgrenzenregelung verzichtet werden sollte und wenn es nicht anders geht, das Höchstalter auf mind. 45 Jahre angehoben werden soll, damit zumindest das Konkurrenzverhältnis zu den anderen Bundesländern, die jetzt schon mit höheren Altersgrenzen einen größeren Anreiz bieten, verbessert werden kann. Wir informieren, für welche Tarifbeschäftigten das Urteil Folgen hat und welche Optionen sie haben. Auch ein Musterschreiben für betroffene Kolleginnen und Kollegen ist beigefügt.

http://www.gew-online.de/dms_extern/download.php?id=234124

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