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Die Schule und das Recht – OVG zu Formalien bei Ordnungsmaßnahmen bzw. der Schulverfassung

schulverwaltung_zeitschriftUlrich Pfaff (MSW) schreibt in der Zeitschrift Schulverwaltung (Heft 10/2014) einen Artikel unter dem Titel ‚Schulen müssen sich bei Ordnungsmaßnahmen an die strikten Vorgaben zur Zusammensetzung der Teilkonferenzen halten‘. Dem Artikel sind u.a. interessante Aussagen zu ‚Schule und Recht‘ zu entnehmen: „Der Beschluss ist ein gutes Beispiel dafür, wie ein Gericht einen schulischen Sachverhalt juristisch bewertet. Schon deshalb lohnt sich die Lektüre. Dennoch werden sich Schulleiter fragen: Muss ich das alles wissen? In dem hier diskutierten Fall ist die Antwort ein schlichtes Nein. Die Schule hat einen leicht zu vermeidbaren Fehler gemacht: Sie hat die Teilkonferenz nach einem Regelwerk gebildet, das ihr eigenes, aber nicht das des Gesetzgebers war. Man kann aus diesem Fall etwas Einfaches lernen: Wo es um förmliche Verfahren geht, endet das Reich der pädagogischen Freiheit. Wer sicher sein will, dass Entscheidungen über Ordnungsmaßnahmen Bestand haben, hält sich an das, was das Gesetz vorgibt. Dazu hätte hier der Blick in das Gesetz; gereicht. Mancher wird einwenden Gesetze seien leider häufig so formuliert, dass sie nur schwer verständlich seien.

Hier würde sich ein weites Feld der Diskussion über Gesetzgebung und verständliche Rechtssprache eröffnen. Die gesetzlichen Regeln über die Zusammensetzung von Teilkonferenzen gehören aber nicht zu den Regeln, deren Verständnis sich nur denen erschließt, die täglich in einer Verwaltung oder in einem Gericht damit arbeiten.“

http://www.gew-online.de/dms_extern/download.php?id=233557

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