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EuGH-Urteil zu Befristungen im Schulbereich

Europäischer_Gerichtshof_Emblem.svgIn einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 26.11.2014 – Az.: C-22/13, C-61/13 bis C-63/13 und C?418/13 entschieden: Im Schulbereich sind Befristungen zur vorübergehenden Vertretung von kranken Arbeitnehmern oder solchen, die sich in Mutterschafts- oder Elternurlaub befinden, zwar grundsätzlich zulässig, aber sie dürfen nicht eingesetzt werden, um einen ständigen und dauerhaften Arbeitskräftebedarf der staatlichen Schulen zu decken. Der EuGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Rahmenvereinbarung vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) auch festlegt, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis normal ist und nicht das Befristete.

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