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Landtag verabschiedet Hochschulzukunftsgesetz

UniMit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag NRW am 11.9. das Hochschulzukunftsgesetz NRW verabschiedet. CDU, FPD und Piraten stimmten dagegen. GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer erklärte dazu: „Wir haben uns in der heftig und teils polemisch geführten Debatte für eine demokratische Hochschulverfassung und eine Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung eingesetzt. Es ist gut, dass das Land wieder mehr Verantwortung für die Hochschulen übernehmen will, gleichwohl hätten wir uns von Rot-Grün mehr Mut und Konsequenz bei der Gesetzesnovellierung gewünscht. “ Die Einführung eines Hochschulentwicklungsplanes zur landespolitischen Steuerung in Abstimmung mit dem Parlament sei vernünftig. Begrüßenswert sei auch die Stärkung der Rechte des akademischen Senates ebenso wie die Verankerung weiterer partizipativer Elemente und mehr Verbindlichkeit bei Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit. \n\nDie neuen gesetzlichen Regelungen für gute Beschäftigungsbedingungen des Hochschulpersonals bewertet die GEW-Vorsitzende zurückhaltend: „Noch ist der Rahmenkodex nicht unter Dach und Fach. Ob er sich in der Praxis bewährt und gute Arbeit an der Hochschule die Regel wird, muss sich noch zeigen.“

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