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Marode sanitäre Einrichtungen? Nur die Ruhe, der Schulträger kümmert sich

Abort_01Das MSW macht erneut klar, dass es sich für nicht zuständig hält, wenn die sanitären Einrichtungen in einer Schule marode sind. Zitat: „Die Bewirtschaftung und Instandhaltung der Schultoiletten wie des gesamten Schulgebäudes obliegen gemäß § 79 SchulG NRW dem kommunalen Schulträger im Rahmen seiner mit Verfassungsrang ausgestatteten kommunalen Selbstverwaltung. Die Schulaufsicht hat ge-mäß § 86 Abs. 2 SchulG NRW die Aufgabe, die Schulträger zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten und das Interesse der kommunalen Selbstverwaltung an der Schule zu fördern. In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung die systematische Stärkung der Kommunen weiter ausgebaut. Die Befugnisse der Schulaufsicht sind hinsichtlich der Schulträgeran-gelegenheiten darauf begrenzt, die Rechtmäßigkeit der Schulträgerentscheidungen zu überwachen. Im Falle zu befürchtender gesundheitlicher Risiken kann das Gesundheitsamt nach Maßgabe des Infektionsschutzgesetzes informiert werden.“ Und: „Die derzeitigen sanitären Anlagen der Paul-Klee-Grundschule sind nach Auskunft des kom-munalen Schulträgers (Stadt Bonn) zwar nicht mehr zeitgemäß, jedoch funktionstüchtig. Nach Mitteilung des kommunalen Schulträgers ist eine umfassende Sanierung der Toiletten-anlagen noch für das Jahr 2015 vorgesehen. Der Schulträger kommt seiner Verpflichtung zur Instandhaltung der Schulgebäude ordnungsgemäß nach. Maßnahmen der Schulaufsicht sind vor diesem Hintergrund derzeit nicht geboten.“

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