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OVG NRW: Beihilfe auch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente in Härtefällen

beihilfeBeamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die beihilfeberechtigt sind, können in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen. Das geht aus zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.09.2014 (u.a.: Az.: 1 A 1601/13 ) hervor. Das OVG greift dabei auf die Härtefallrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurück. 3. Ein Härtefall liegt vor, wenn mehr als 2% des Vorjahreseinkommens oder bei chronisch Kranken mehr als 1 % des Vorjahreseinkommens für die Behandlung aufgewendet wird. In den Kostenansatz sind auch notwendige, aber nicht verschreibungspflichtige Medikamente einzubeziehen.

http://www.gew-online.de/dms_extern/download.php?id=233534

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