«

»

Weiterhin verfassungswidrige Unteralimentation?

GeldDie ‚Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen‘ gibt eine Stellungnahme zum ‚Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen‘ ab. Zitat: „Der Gesetzentwurf genügt erneut nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation (A.). Er ist zudem politisch falsch (B.). Die im Entwurf enthaltene Annäherung der Besoldung an die Vorgaben des Grundgesetzes und der Landesverfassung zielt erneut darauf ab, den Landeshaushalt zu einem Großteil einseitig zu Lasten der Richter und Beamten zu sanieren. Dabei unterschreitet der Gesetzentwurf weiterhin die Grenze der verfassungswidrigen Unteralimentati-on. Diese Stellungnahme zeigt auch Wege auf, wie der Landtag diesen Missstand selbst korrigieren und die Besoldungsentwicklung für die Zukunft so gestalten kann, dass Beamte und Richter nicht mehr gezwungen werden, (verfassungs-)gerichtliche Hilfe in Anspruch zunehmen, um ihre in der Verfassung festgeschriebenen Rechte geltend zu machen (C.).“

http://www.gew-online.de/dms_extern/download.php?id=233528

Print Friendly

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://gew-aachen.de/weiterhin-verfassungswidrige-unteralimentation/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>